Condiciones de Servicio

1. AppYourself

AppYourself ist ein Onlineservice (Onlineplattform) zur Erstellung von mobilen Applikationen (“Apps”) sowie Webseiten, die zur Nutzung mit mobilen Endgeräten optimiert sind. AppYourself (appyourself.net) ist ein Service der “AppYourself GmbH”. AppYourself bietet als Basis-Service die Erstellung einer mobilen Webseite (Web App) mit Hilfe eines Konfigurators, der auf der Onlineplattform zur Selbstbedienung bereit steht. Darüber hinaus bietet AppYourself kostenpflichtige Module an, die für eine monatliche Gebühr hinzugebucht werden können. Im Rahmen eines kostenpflichtigen Premium-Angebots kann auch eine native App mit dem gleichen Inhalt erstellt und in den App Store der entsprechenden Anbieter eingereicht werden (native App). AppYourself wird das Angebot an zusätzlichen Services und Modulen stetig erweitern und aktuellen Entwicklungen anpassen. Den genauen Umfang der Angebote regelt § 7 dieser Nutzungsbedingungen. Sämtliche Angebote und diese Nutzungsbedingungen richten sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

2. Anwendungsbereich

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Onlineplattform sowie die Nutzung der auf der Onlineplattform angebotenen Services und Module durch ordnungsgemäß angemeldete Teilnehmer.

3. Änderung der Nutzungsbedingungen

AppYourself behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. AppYourself wird die Kunden über die Änderung jeweils informieren und die geänderten Nutzungsbedingungen zum Download bereithalten. Die Nutzung der Onlineplattform und insbesondere von Services und Modulen richtet sich dann nach den geänderten Nutzungsbedingungen. Apps oder Webseiten, die auf der Onlineplattform zuvor erstellt wurden, können auch weiterhin zu den bei ihrer Erstellung geltenden Nutzungsbedingungen verwendet werden, bis die Parteien sich auf eine Änderung der Nutzungsbedingungen auch für diese Apps einigen.

4. Anmeldung, Verantwortung für den Account

  1. Die Nutzung der Onlineplattform setzt eine Anmeldung mit Einrichtung eines Accounts voraus. Einen Account können ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen, Personengesellschaften und juristischen Personen einrichten. Ein Anspruch auf Annahme der Anmeldung besteht nicht.
  2. Sie können die Onlineplattform persönlich, durch ihre Organe oder Mitarbeiter nutzen. Eine Nutzung durch „Bots“, Programme oder sonst in automatisierter Form ist nicht gestattet.
  3. Bei der Anmeldung müssen Sie Ihren vollständigen, richtigen Name oder die eingetragene Firma sowie eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Sie müssen berechtigt sein, diese E-Mail zu verwenden. Sie müssen sicherstellen, dass Sie über diese E-Mail erreichbar sind.
  4. Sie sind verpflichtet, Ihre Daten (insbesondere die Kontaktdaten) stets aktuell zu halten und AppYourself unverzüglich über Änderungen zu informieren.
  5. Sie sind verantwortlich dafür, dass der Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird und dass Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.
  6. Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, sind Sie wie für eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn Sie die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten haben, insbesondere Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt haben.
  7. Sie sind verpflichtet, AppYourself unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung seines Passwortes oder Accounts gekommen ist oder Sie wissen oder befürchten, dass Dritte von seinem Passwort oder Account Kenntnis erlangt haben.

5. Verantwortung für Inhalte und Verbot illegaler Nutzung

  1. Jeder Kunde ist dafür verantwortlich, durch die Bezeichnung des Accounts, der mobilen Webseiten, der Apps etc. nicht in Rechte Dritter, insbesondere Namens-, Werktitel- oder Markenrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte einzugreifen.
  2. Für die Inhalte der mobilen Webseiten und der Apps ist ausschließlich der jeweilige Kunde verantwortlich.
  3. Jede Nutzung der Onlineplattform für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht etc. zu beachten. Jeder Verstoß kann zur Kündigung berechtigen. Es ist nicht zulässig, Inhalte einzustellen oder zu verwenden, die obszön, beleidigend, verleumderisch, gewalttätig, gewaltverherrlichend, rassistisch, fremdenfeindlich, pornographisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können.
  4. Sie dürfen keine Inhalte einstellen, die nicht offensichtlich zur Erstellung einer App oder Nutzung eines anderen angebotenen Dienstes erforderlich bzw. gedacht sind.
  5. Es ist ausdrücklich untersagt, Viren, Würmer oder anderen schädlichen Code auf die Onlineplattform hoch zu laden oder per E-Mail zu versenden.

6. Freistellung von Ansprüchen Dritter

  1. Sie sind verpflichtet, AppYourself auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, welche Dritte aufgrund Ihrer Nutzung der Onlineplattform, ihrer Dienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit Web-Apps und nativen Apps wegen Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder anderen Rechten geltend machen.
  2. AppYourself wird Sie unverzüglich unterrichten, wenn solche Ansprüche geltend gemacht werden und Ihnen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.
  3. Machen Dritte Ansprüche gegen AppYourself aufgrund von angeblichen Rechtsverletzungen geltend, ist AppYourself berechtigt, die entsprechenden Inhalte bis zur endgültigen Klärung der geltend gemachten Ansprüche zu löschen, insbesondere ihre Zugänglichkeit im Internet zu unterbinden.

7. Vertragsgegenstand, Leistungen von AppYourself

  1. Mit Einrichtung des Account erwerben Sie das Recht, die kostenlosen Angebote (Basismodul) von AppYourself während der Dauer des Vertrages zu nutzen.
  2. Bestandteil des Basismoduls ist die Möglichkeit, eine Web App zu erstellen. Eine Web ist eine Webversion einer nativen App bzw. eine mobile Webseite. Die Web App basiert auf Internet Standards wie HTML, CSS etc. und wird über den Browser aufgerufen. Sie ist optimiert für die Nutzung in mobilen Geräten. Spezielle Funktionen der mobilen Geräte (GPS, Kamera etc.) können nicht genutzt werden. Die mobile Apps wird auf einer Internetseite von AppYourself gespeichert.
  3. Darüber hinaus können Sie die kostenpflichtigen Dienste der Onlineplattform, beispielsweise die Erstellung von nativen Apps, in Anspruch nehmen.
  4. Eine native App wird auf Basis der Web App für die jeweils gewählten mobilen App Stores (Apple App Store, Google Play, Blackberry App Store etc.) von AppYourself erstellt und unter der Marke AppYourself eingereicht. Native Apps können auch Gerätefunktionen (GPS, Kamera etc.) nutzen. Die Entscheidung überdie Aufnahme der nativen App in den jeweiligen App Store trifft der Betreiber des App Store in eigener Verantwortung. Auf diese Entscheidung hat AppYourself keinen Einfluss. Mit Einreichen bei den jeweiligen App Store unterliegt die native App den für diesen Webstore geltenden Bedingungen. Diese können beim jeweiligen App Store eingesehen werden.
  5. Web App, native App und sonstige Dienste werden nur im ausführbaren Code und ohne Dokumentation übergeben. Sie haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, Entwurfsmaterial oder sonstigen Informationen.
  6. Der genaue Umfang der einzelnen Angebote ist auf der Onlineplattform detailliert beschrieben. AppYourself kann die Angebote auf der Onlineplattform jederzeit erweitern oder einschränken. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Angebote auch in Zukunft auf der Onlineplattform zur Verfügung stehen. Bestellte Angebote stehen Ihnen während der Vertragsdauer zur Verfügung. AppYourself ist jedoch berechtigt, einzelne Leistungen unter Berücksichtigung der in § 9 geregelten Kündigungsfristen zu kündigen.

8. Nutzungsrechte, Veröffentlichung von nativen Apps

  1. Sie erwerben mit Erstellung der Web App bzw. nativen App oder mit Nutzung der übrigen Dienste das Recht, diese Leistungen während der Vertragsdauer zu nutzen. Mit Vertragsende enden die Ihnen nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte.
  2. Die Nutzungsrechte an den von Ihnen eingestellten Inhalten verbleiben bei Ihnen. AppYourself ist berechtigt, Web Apps, native Apps und sonstige Inhalte im Rahmen des Vertrages auf der eigenen Internetseite und in den jeweiligen App Stores im eigenen Namen zu veröffentlichen. Dazu erhält AppYourself nicht ausschließliche, übertragbare, räumlich unbeschränkte Rechte zur Nutzung der Inhalte während der Dauer des Vertrages. Das Nutzungsrecht endet auch, wenn Sie die Inhalte löschen.
  3. AppYourself ist außerdem berechtigt, für die Nutzer die nach den Bedingungen des jeweiligen App Stores zu übertragenden Nutzungsrechte zu übertragen und die Bedingungen des jeweiligen App Store zu akzeptieren. Die Löschung von nativen Apps richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen App Store. Nach Kündigung des Vertrages oder wenn Sie um Löschung einer nativen App bitten, wird die Löschung der nativen Apps veranlassen.
  4. Auch nach dem Entfernen der Inhalte aus dem Account und den App Stores können Kopien davon außerhalb des Einflussbereichs von AppYourself vorhanden sein.

9. Vertragsabschluss, Vertragsdauer, Kündigung

  1. Mit Einrichtung des Accounts kommt ein Vertrag über die Nutzung der Basismodule zu Stande. Dieser Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
  2. Sie können jederzeit während der Vertragslaufzeit einen kostenpflichtigen Dienst (native App etc.) bestellen. Der Vertrag über die kostenpflichtigen Dienste kommt zu Stande, wenn von Ihnen der Warenkorb mit den einzelnen bestellten Diensten bestätigt wird. Danach ist eine Kündigung erstmals nach 12 Monaten möglich. Wenn Sie später, innerhalb der Vertragsbindung, weitere kostenpflichtige Dienste bestellen, gilt die bestehende Vertragsbindung auch für die weiteren Dienste.
  3. Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. § 314 BGB gilt entsprechend.
  4. Ihre Kündigung müssen Sie postalisch an AppYourself GmbH, Pettenkoferstr. 16-18, 10247 Berlin oder per Mail an account@AppYourself.net senden. Kündigungen per Telefon oder an andere (E-Mail)-Adressen werden nicht als gültig akzeptiert.
  5. Bei Vertragsende, unabhängig vom Grund, wird der Account deaktiviert und es werden alle veröffentlichten Web Apps und nativen Apps sowie alle Inhalte des Account gelöscht. Ein Zugang zum Account und den Inhalten ist danach nicht mehr möglich.

10. Vergütung, Fälligkeit, Rücklastschrift und Kündigung

  1. Für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste ist die in der Preisliste auf der Internetseite https://www.appyourself.net/de/preise genannte Vergütung zu entrichten. Die Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Für den ersten Monat wird die Vergütung jeweils anteilig, danach jeweils für den vollen Monat fällig. Bei späterer Buchung weiterer kostenpflichtiger Dienste, gilt dies entsprechend.
  2. Die Vergütung ist bei Bestellung sofort, anschließend jeweils monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag des Monats zu entrichten. Zum Einzug der Vergütung müssen Sie eine für Zahlungen in Deutschland gültige Kreditkarte angeben und für ausreichende Deckung sorgen. Sämtliche nicht von AppYourself verursachten Kosten des Forderungseinzugs, insbesondere für Rücklastschriften wegen fehlender Deckung, falscher Angabe der Kreditkartennummer, sonstiger fehlerhafter Angaben oder unterlassener Mitteilung über Beendigung oder Wechsel der Kreditkartenverträge, sind in vollem Umfang von Ihnen zu tragen.
  3. AppYourself ist erst dann verpflichtet, die bestellte Leistung (beispielsweise Erstellen und Einreichen einer nativen App) zu erbringen, wenn AppYourself uneingeschränkt über die eingegangene Zahlung verfügen kann.
  4. Sofern Sie mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung mehr als zehn Tage in Verzug sind, ist AppYourself zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages nach § 9 Abs. 3 berechtigt.
  5. Bezahlte Gebühren, insbesondere für Erstellung und Einreichung von nativen Apps, können auch nicht erstattet werden. Dies gilt auch dann, wenn diese nativen Apps aus Gründen, die nicht von AppYourself zu vertreten sind, vom App Store nicht angenommen werden. Monatliche Kosten für native Apps sind jedoch nur zu entrichten, wenn diese vom App Store angenommen wurden.
  6. AppYourself kann die Preise für sämtliche Angebote und Dienstleistungen jederzeit ändern. Die geänderten Preise gelten jeweils für sämtliche nach der Änderung bestellten Angebote und Dienstleistungen. Für die zuvor bestellten Angebote und Dienstleistungen gelten, soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und bekannt gegebenen Preise.

11. Urheberrecht

  1. Die Onlineplattform, die Benutzeroberfläche sowie die Bestandteile von Web Apps und nativen Apps und sonstigen Diensten und Angeboten sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation des Programms, alle Programmnamen und alle Logos.
  2. Sämtliche Rechte an der Software und der zugehörigen Dokumentation, insbesondere die Ausübung sämtliche vermögensrechtlichen Befugnisse, stehen ausschließlich AppYourself zu. Sie erhalten nur die in dieser Vereinbarung geregelten Nutzungsrechte.

12. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängeln

  1. AppYourself leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der bestellten Angebote und Dienste sowie dafür, dass Sie diese ohne Verstoß gegen Rechte Dritter vertragsgemäß nutzen können.
  2. Liegt bei Gefahrübergang ein Sachmangel vor, ist AppYourself berechtigt, den Sachmangel nach seiner Wahl entweder durch Lieferung eines neuen mangelfreien Releasestandes (Neulieferung) oder durch Beseitigung (Nachbesserung) zu beheben.
  3. Kann AppYourself einen Sachmangel innerhalb angemessener Frist nicht beheben oder ist die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann AppYourself nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nachbesserung oder Nachlieferung gilt nicht schon mit dem zweiten Versuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht AppYourself während der Fristen zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung die Anzahl der Nacherfüllungsversuche frei. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Neulieferung kann erst dann angenommen werden, wenn AppYourself diese Handlungen ernsthaft und endgültig verweigert, unzumutbar verzögert oder wenn sonstige beson¬dere Umstände vorliegen, durch die ein weiteres Abwarten für Sie unzumutbar ist.
  4. Soweit die vertragsgemäße Nutzung der von AppYourself gelieferten Apps oder sonstigen Dienstleistungen zur Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter führt, wird AppYourself auf seine Kosten und nach seiner Wahl entweder das Recht zur weiteren vertragsgemäßen Nutzung verschaffen oder die Apps oder sonstigen Dienstleistungen in einer für Sie zumutbaren Weise so ändern oder ersetzen, dass keine Verletzung von Rechten Dritter mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind sowohl Sie als auch AppYourself zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. AppYourself wird Sie von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der Schutzrechtsinhaber freistellen.
  5. Die in Abs. 8 genannten Verpflichtungen von AppYourself bestehen nur, wenn Sie AppYourself unverzüglich von den gegen Sie geltend gemachten Schutzrechtsverletzungen unterrichtet, AppYourself in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt, gegebenenfalls AppYourself die Änderung oder den Ersatz der Software entsprechend Abs. 8 ermöglicht, alle Abwehrmaßnahmen, einschließlich außergerichtlicher Vereinbarungen und Anerkenntnisse ausschließlich AppYourself vorbehalten bleiben oder in Absprache mit AppYourself ausgeübt werden, sowie die Schutzrechtsverletzungen weder auf einer Anweisung von Ihnen noch auf einer unberechtigten von Ihnen eingestellten Inhalten beruht.

13. Haftung

  1. Unabhängig vom Rechtsgrund haftet AppYourself in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Lizenzgeber oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Sichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von AppYourself beruhen, bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit im Sinne von § 443 BGB und für Schäden, die AppYourself oder ein Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter von AppYourself vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
  2. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die für Sie entscheidend zum Abschluss des Vertrages war, haftet AppYourself, soweit kein in Abs. 1 genannter Fall vorliegt, nur für den vertragstypischen, bei Abschluss des Vertrages vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
  3. Jede weitere Haftung von AppYourself auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.
  4. AppYourself geht bei Abschluss des Vertrages davon aus, das 100.000 € pro Schadensfall, insgesamt jedoch 200.000 € maximal ausreichend sind, um den in Abs. 2 genannten, zu ersetzenden vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden abzudecken. Sollten Sie der Auffassung sein, dass das bei Ihnen bestehende Schadensrisiko durch die vorgenannten Beträge nicht abgedeckt ist, werden Sie AppYourself vor Vertragsabschluss auf diesen Umstand hinweisen, damit die Parteien eine angemessene Absicherung dieses zusätzlichen Risikos vereinbaren können.
  5. Sie sind selbst für eine regelmäßige Sicherung Ihrer Daten verantwortlich. Jede Haftung für den Verlust von Daten ist deshalb auf jenen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und dem aktuellen technischen Standard entsprechender Sicherung der Daten eingetreten wäre.

14. Datenschutz, Datenübertragung

  1. AppYourself wird Ihre Daten nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nutzen und insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. AppYourself wird seine Mitarbeiter und Subunternehmer auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichten.
  2. Die Vertragsabwicklung, insbesondere die Übertragung von Inhalten, Datenverarbeitung und Service können unverschlüsselt über Internet erfolgen.
  3. AppYourself ist berechtigt, zur Vertragsabwicklung Subunternehmer einzuschalten und die von Ihnen eingestellten Inhalte und alle im Rahmen dieses Vertrages erhobenen personenbezogenen Daten an diese Subunternehmer zu übertragen bzw. diesen zugänglich zu machen.
  4. AppYourself ist insbesondere berechtigt, die personenbezogenen Daten zur Zahlungsabwicklung und auch bereits für eine Bonitätsprüfung an den entsprechenden Dienstleister weiterzugeben.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Mediationsklausel, Sonstiges

  1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von AppYourself.
  3. Sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag versuchen die Parteien zunächst im Rahmen einer Mediation durch einen außergerichtlichen Mediator zu bereinigen. Nur dann, wenn die Mediation nicht zu Stande kommt oder endet, ohne dass die Streitigkeit in vollem Umfang bereinigt ist, steht den Parteien der Weg zu den Gerichten offen. Die Parteien sind nicht gehindert, Anträge in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes oder anderen Eilverfahren zu stellen. In allen anderen Fällen muss eine Partei der anderen Partei vor Einleitung eines Rechtsstreits die Möglichkeit einer Mediation gewähren. Können sich die Parteien nicht auf einen Mediator einigen, wird dieser auf Antrag einer Partei bestimmt durch EUCON, Europäisches Institut für Conflict Management e.V., Schackstraße 1, 80539 München, Tel. +49 / 089 / 57 95 18 34, Fax +49 / 089 / 57 86 95 38, info@eucon-institut.de, www.eucon-institut.de

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